Neues zum Glücksspielrecht in Deutschland
Wettrecht

Neues zum Glücksspielrecht in Deutschland

Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag von Seiten der EU-Kommission!

Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag, der mit Ausnahme von Schleswig Holstein bis Mitte des Jahres in 16 Bundesländern in Kraft treten soll, wurde stark kritisiert, da Online Casinos und Online Poker nicht zugelassen werden. Gelobt wurde ausschließlich die Ausweitung der Lizenzen für Online-Sportwetten von 5 auf 20 Sportwettenanbieter.

Will ein Mitgliedstaat eine Beschlänkung einer Dienstleistung durchsetzen, so muss das Land belastbare Beweise vorbringen, warum dies nötig ist. Laut EU Kommission haben die Bundesländer nicht sehr überzeugend argumentiert, dass Online-Poker und Casino-Spiele in besonderem Maße zur Abhängikeit führen und oder der Geldwäsche dienen. Die 15 Bundesländer sind nun gezwungen Beweise zu erbringen!

Grundsätzlich hat die EU-Kommission zwar keine Gewalt, um eine geplante Gesetzesänderung zu blockieren oder es gar zu verbieten, aber ist ein Gesetz erst eingeführt und wird von Seiten Dritter geklagt, ist ein Einschreiten von der EU-Komission möglich. Darüberhinaus könnte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

 

Während Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, die Antwort aus Brüssel als positives Votum wertete, scheinen der Hessische Justizminister Jörg-Uwe, sein Partei Freund Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Schleswig Holstein, Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes und Jörg Wacker, Direktor des Online Glücksspielanbieter Bwin von einer diplomatischen Ablehnung zu sprechen.

 

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Schlewsig-Holstein: Wer behaupte, die EU-Kommission habe den Vertrag akzeptiert, beweise „seine völlige Unkenntnis des EU-Rechts und der EU-Verfahren“

 

Jörg-Uwe, hessischer Justizminister sagte, „ich fürchte seit Jahren, dass das, was Deutschland macht, nicht mit EU-Recht vereinbar ist“

 

Jörg Wacker:„Mit dem Schreiben der EU-Kommission ist der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländern in Brüssel erneut durchgefallen“

 

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes:„Die Länder konnten mit ihren Änderungen die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen.“ „Wenn die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, müssen sie den Ratifizierungsprozess stoppen“

 

Zurück